Tschechien hat - wie vor ihm schon Großbritannien und Polen - von der EU eine Ausnahmeregelung zugestanden bekommen, dass kein geltendes tschechisches Recht durch die EU-Grundrechtecharta bzw. durch den EU-Reformvertrag außer Kraft gesetzt wird!
Ja, heißt das nicht letztlich, Tschechien, Großbritannien und Polen haben unterschrieben, dass sie den EU-Reformvertrag bzw. die EU-Grundrechte-Charta nicht anerkennen werden?
D. h., sie haben etwas unterschrieben, mit der Zusatzregelung bzw. mit der Ausnahmeklausel, dass sie das, was sie unterschrieben haben, nicht anerkennen werden.
Hier wird die EU-Politik vollends absurd.
So sehen gloreiche Einigungen innerhalb der EU aus. Sie sind nicht mehr wert, als das Papier, auf dem sie geschrieben stehen.
Mit einem Wort: Tschechien hat endlich unterschrieben, dass es vom EU-Reformvertrag generell ausgenommen ist.
Mir fällt dazu nur noch ein: Kafkaesk.
Ich weiß nicht, ob das - bis auf den schlauen Klaus - sonst noch jemandem aufgefallen ist?